Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision - Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Schwere der Schuld - Möglichkeit einer eigenen Wertung des Revisionsgerichts

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92

  Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1992 (2 BvR 1041/88 u.a., EuGRZ 1992, 225) stellt der Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO fest, daß die Schuld des Angeklagten nicht besonders schwer im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB wiegt.
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch

  Auszug aus BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92

  Den Entscheidungen beider Senate kann nicht entnommen werden, daß der dort entschiedene Fall dieselben Besonderheiten aufwies wie der vorliegende (vgl. BGHSt 34, 184, 189, 190 [BGH 03.10.1986 - 2 StR 193/86]; 35, 60, 65), [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]in dem aufgrund der Feststellungen des Tatrichters nur eine - mit dem Antrag des Generalbundesanwalts übereinstimmende - Wertung zugunsten des Angeklagten möglich ist.
• BGH, 03.10.1986 - 2 StR 193/86

  Auslagenerstattung nach Tod des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92

  Den Entscheidungen beider Senate kann nicht entnommen werden, daß der dort entschiedene Fall dieselben Besonderheiten aufwies wie der vorliegende (vgl. BGHSt 34, 184, 189, 190 [BGH 03.10.1986 - 2 StR 193/86]; 35, 60, 65), [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]in dem aufgrund der Feststellungen des Tatrichters nur eine - mit dem Antrag des Generalbundesanwalts übereinstimmende - Wertung zugunsten des Angeklagten möglich ist.

 
• BGH, 31.07.1992 - 2 StR 320/92

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Frage des Vorliegens der besonderen Schwere …

  Auszug aus BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92

  Die Beschlüsse des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 1992 - 2 StR 320/92 - und des 1. Strafsenats vom 6. August 1992 - 1 StR 461/92 - sowie vom 20. August 1992 - 1 StR 511/92 - stehen nicht entgegen.
• BGH, 20.08.1992 - 1 StR 511/92

  Verwerfung der Revision

  Auszug aus BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92

  Die Beschlüsse des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 1992 - 2 StR 320/92 - und des 1. Strafsenats vom 6. August 1992 - 1 StR 461/92 - sowie vom 20. August 1992 - 1 StR 511/92 - stehen nicht entgegen.
• BGH, 06.08.1992 - 1 StR 461/92

  Anwendung besonderer verfahrensrechtlicher Anforderungen hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 29.09.1992 - 5 StR 475/92

  Die Beschlüsse des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 1992 - 2 StR 320/92 - und des 1. Strafsenats vom 6. August 1992 - 1 StR 461/92 - sowie vom 20. August 1992 - 1 StR 511/92 - stehen nicht entgegen.

• BGH, 07.12.1993 - 5 ARs 65/93

  Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals

  Der 5. Strafsenat hat in einer Reihe von Beschlüssen, die die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1992 (BVerfGE 86, 288) auf die Anwendung des § 57 a StGB betrafen, die Auffassung zugrunde gelegt, daß eine besonders schwere Schuld im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorliege, wenn die Schwere der Schuld das Maß, das mit dem Mordtatbestand üblicherweise verbunden ist, deutlich überschritten hat (Beschlüsse vom 25. August 1992 in den Sachen 5 StR 349/92 - BGHR StGB § 57 a Schuldschwere 2 - sowie 5 StR 385/92 - NStZ 1993, 36 - Beschlüsse vom 29. September 1992 - 5 StR 475/92 - und vom 16. Februar 1993 - 5 StR 716/92 -).
• BGH, 21.10.1992 - 5 StR 480/92

  Vorliegen einer besonders schweren Schuld

  Anders als in den Fällen 5 StR 349 und 385/92 (Beschlüsse vom 25. August 1992) sowie 5 StR 475/92 (Beschluß vom 29. September 1992) sieht sich der Senat hier nicht imstande, von sich aus auszusprechen, daß keine besonders schwere Schuld im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorliegt.
• BGH, 21.10.1992 - 5 StR 486/92

  Vorliegen einer besonders schweren Schuld

  Anders als in den Fällen 5 StR 349 und 385/92 (Beschlüsse vom 25. August 1992) sowie 5 StR 475/92 (Beschluß vom 29. September 1992) sieht sich der Senat hier nicht imstande, von sich aus auszusprechen, daß keine besonders schwere Schuld im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorliegt.